Frankfurt/Oder (gla). Was tun Bund, Land und Kommune gegen Kinderarmut?

So lautete das Thema einer Podiumsdiskussion im Logenhaus der Europa-Universität Viadrina. An dem Gespräch nahmen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock, Brandenburgs Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Susanna Karawanskij, die Sprecherin für Familie, Frauen und Jugend der CDU-Fraktion im Landtag Kristy Augustin und Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke teil.
Giffey, in Frankfurt (Oder) geboren, stellte fest, dass sich hier seit der Wendezeit vieles positiv veränderte. Als Maßnahme gegen Kinderarmut setzt die Sozialdemokratin vor allem auf den Kinderzuschlag. „Wir werden die Beantragung vereinfachen“, verspricht Giffey. „Wir werden den Kinderzuschlag auch für Alleinerziehende öffnen.“ Die Ministerin kritisiert, dass selbst arme Eltern einen Euro pro Mittagessen an Kindertagesstätten zahlen müssen. Manche können sich das nicht leisten. Außerdem bedeute es einen riesigen Verwaltungsaufwand. „Wir werden diesen einen Euro abschaffen“, so die SPD-Politikerin. Gleiches gelte für den Eigenanteil zur Schülerfahrkarte.
Annalena Baerbock entgegnete, dass viele Familien nach wie vor nicht von diesem Kinderzuschlag profitieren. „Deshalb schlagen wir vor, dass es eine Kindergrundsicherung gibt. Das heißt, jedes Kind ist gleich viel wert“, erklärte sie. Giffeys Behauptung, so etwas brauche Zeit, ließ die Grünen-Chefin nicht gelten: „Wenn wir sagen: Wir machen erstmal weiter mit dem alten System, dann werden die Kinder groß.“
René Wilke will zuerst analysieren, in welchen Stadtteilen in Frankfurt (Oder) Kinderarmut herrscht, Lehrkräfte und andere Akteure ins Boot holen. Frankfurter Firmen und Institutionen sollen sich durch das Aufhängen einer Kindercharta zur Kinderfreundlichkeit bekennen.
Aus dem Publikum meldete sich die Stadtverordnete Sahra Damus zu Wort. Sie appellierte an den Oberbürgermeister, Mittel für Familienhebammen zur Verfügung zu stellen. Derzeit hat Frankfurt nur eine Hebamme in Teilzeit. „Diesen Vorschlag trage ich so in dieser Art nicht mit“, antwortete Wilke. „Da gibt es mindestens 50 andere Institutionen, die auch ‘hier’ schreien.“ Baerbock dagegen findet, es sollte ein rechtlicher Anspruch auf Betreuung durch Hebammen bestehen.
Susanna Karawanskij hält es für wichtig, Projekte gegen Kinderarmut nicht kritisch, sondern wohlwollend zu begleiten. Kristy Augustin setzt auf Gespräche mit Verbänden vor Ort: „Wir denken, wir haben die guten Lösungen, aber ist das auch wirklich so?“