Eisenhüttenstadt (hn). Am vergangenen Montag hatte der neue Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Jörg Steinbach, seinen Antrittsbesuch bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt absolviert.

Er wollte sich ein Bild von der Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens verschaffen. Gesprochen wurde dabei auch über die aktuelle Situation auf dem internationalen Markt, die Industriepolitik und den Klimaschutz.
In seinem Resümee bedankte sich der Minister für das umfassende und überzeugende Gespräch mit der Geschäftsleitung. „Für mich ist immer ein entscheidender Faktor, ob sich ein Unternehmen auch der Ausbildung stellt. Und die 180 Auszubildenden zeigen, dass der Standort lebt“, so Steinbach. „Man muss sich Sorgen machen, wenn nicht mehr in die Jugend investiert wird.“ Er dankte ArcelorMittal für dieses große Engagement und stellte fest, dass von Seiten der Politik die Verpflichtung besteht, den Jugendlichen die Möglichkeiten zu schaffen, in der Region zu bleiben und zu arbeiten. Zusammen mit Kommune und Landkreis sei dieses Problem anzugehen.
„Was mich begeistert hat, ist der Innovationsgeist, den ich hier gespürt habe, dass man sich auch im Produktportfolio um die weitere Entwicklung kümmert und eine Position innerhalb des Konzerns erreicht hat, die es auch ermöglicht, neue Märkte zu erkunden“, so der Minister weiter.
Einerseits zeigte er sich sehr zufrieden vom Besuch, andererseits habe sich sein Hausaufgabenheft um so manche zu bearbeitende Position erweitert. Immerhin gehöre ArcelorMittal zu den tragenden Säulen der brandenburgischen Wirtschaft, und es müsste sich allen Themen, die im Zusammenhang mit der Klimapolitik - Strompreise, Netzentgelte, Kohlendioxid-Zertifikate und mehr - diskutiert werden, stellen und dafür sorgen, dass der Standort wirtschaftlich bleibt. Als Aufgabe der Landesregierung sieht Steinbach an, alle Vorgänge entsprechend zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die Probleme des Stahlimports und -exports auf der EU-Ebene geregelt werden.
Wenn der Minister Ende Februar nach Brüssel fährt, wolle er dort auch die Forderungen des Eisenhüttenstädter Stahlherstellers vertreten, denn die amerikanische Politik habe zu einer „etwas turbulenten Weltlage“ geführt und dabei bestimmte Spielregeln untergraben, die durch die Weltwirtschaftsorganisation (WTO) einmal festgelegt worden sind. Die dadurch entstandene Verschiebung der Warenlieferungen und der Handelskrieg mit China wirken sich negativ auf den europäischen Stahlmarkt aus, was bisher durch Sonderregelungen gegen Dumpingpreise eingeschränkt werden konnte.
Bezüglich des Strompreises erklärte der Minister, dieser müsse zumindest auf dem bisherigen Niveau gesichert bleiben. Gleiches gelte für die Netzentgelte, um zu verhindern, dass die Produktionsprozesse unwirtschaftlich werden. Es sei auch notwendig, in das „Kleingedruckte“ aller Verträge hinein zu sehen, denn der Versuch, dort „die eine oder andere Gemeinheit“ unterzubringen, könne nicht ausgeschlossen werden.
Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung von ArcelorMittal Germany, befürchtet, dass die Strompreise nur eine Richtung kennen, und zwar nach oben, was eine wesentliche zusätzliche Kostenbelastung bedeutet. Er baue darauf, dass die Rahmenbedingungen seitens der Landes- und Bundesregierung so gesetzt werden, dass die Preissteigerungen kompensiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Heute sei der Standort sehr wettbewerbsfähig, und das soll auch für morgen noch gesichert sein. Eine weitere Aufgabe der Zeit sei, neue Technologien zu entwickeln, um den Forderungen des Klima- und Umweltschutzes gerecht zu werden. Förder- und Gestaltungsmöglichkeiten entsprechender Projekte waren ebenfalls Gegenstand des Gesprächs.
Im Anschluss an die Beratung besuchte der Minister in Begleitung des Betriebsratsvorsitzenden Holger Wachsmann und der SPD-Landtagsbewerberin Christiane Barczikowski das Warmwalzwerk, wo dessen Leiter Andreas Pollack mit vielen Informationen aufwartete. Sichtlich beeindruck fasste Steinbach zusammen: „Das ist Technik, die begeistert.“
Nach seinem Aufenthalt in Eisenhüttenstadt setzte der Minister seine Reise nach Elsterwerda zu einem weiteren Unternehmensbesuch fort.