Frankfurt/Oder (geh). Der Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Neumann (Die Linke) hat die Fraktionsvorsitzenden und Dezernenten zu einem Treffen im Januar 2017 eingeladen.

Das soll keine gemütliche Zusammenkunft werden, sondern ein ernsthaftes Gespräch über Geschäftordnung und Entschädigungssatzung in der Stadtverordnetenversammlung.
Derzeit erhalten die Stadtverordneten monatlich 153,80 Euro. Dazu kommen 10,22 Euro Sitzungsgeld, für Ausschussvorsitzende das Doppelte. Viel zu wenig, wie Neumann findet. Für die vorige Stadtverordnetenversammlung kämen die Männer und Frauen, die ehrenamtlich in der Stadtverordnetenversammlung sitzen auf nicht mal zwei Euro pro Stunde. Neumann fordert mindestens 50 Euro mehr im Monat. Die Summe von etwa 5.400 Euro Mehraufwand könnte aus dem Haushalt oder aus dem Etat zur Entschädigung von Fraktionen bezahlt werden.
Während des Treffens will der Stadtverordnetenvorsteher auch die Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg bringen. Ihm gehe es dabei vor allem um Rederecht, Redezeit und Rededisziplin. „Erbärmlich”, bezeichnet Neumann die Akustik des Sitzungssaals im Kleist Forum. Deshalb erwarte er mehr Versammlungsdisziplin von seinen Kolleginnen und Kollegen. Auch sollte das Ziel der Debatten im Auge behalten werden. Neumann: „Wenn wir uns mit falschen Dingen beschäftigen und damit die Verwaltung beschäftigen, dann sind wir Teil des Problems der Überstunden in der Verwaltung”.
Ab 2017 plane Wolfgang Neumann zudem Vorsitzendensprechstunden in seinem kleinen Büro im Frankfurter Rathaus.