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31.07.15 08:35 Alter: 2 yrs

Anwohner beklagen den Ausbau im Buschmühlenweg

Umstrittener Ausbau erntet Kritik

Stehen wegen des Straßenbaus im Busch-<br />mühlenweg unter Dauerstress: Mutter <br />Ulrike Hiller mit ihren Töchtern Saskia <br />und Meike (von links).	Foto: H. Kelm

Stehen wegen des Straßenbaus im Busch-
mühlenweg unter Dauerstress: Mutter
Ulrike Hiller mit ihren Töchtern Saskia
und Meike (von links). Foto: H. Kelm

Frankfurt/Oder (kel). Im Buschmühlenweg liegen die Nerven der Anwohnerinnen und Anwohner blank. Kürzlich begann der grundhafte Ausbau ihrer Straße. Vor den Eingängen zu den Wohnhäusern klafft eine rund einen Meter tiefe Grube.

Die Anwohnerinnen und Anwohner kommen nicht mehr mit dem Pkw zu ihren Wohnungen. Taxis und Kranktransporte fallen aus. Der Postbote stolpert über alte Baureste. Er bringt nur noch Briefsendungen. Pakete mussen die Bewohnerinnen und Bewohner des Buschmühlenwegs selbst bei der Hauptpost abholen.
„Die Stadt hat uns nicht rechtzeitig über den genauen Bauablauf informiert“, klagt Ulrike Hiller. Sie wohnt mit ihrer Familie im Buschmühlenweg 25. Erst drei Tage vor Baubeginn lag ein schlichter Informationszettel der Baufirma in ihrem Briefkasten. Sie versuchte über eine angegebene Telefonnummer jemand zur erreichen, um mehr vom Ablauf zu erfahren. Erfolglos. Da ihre ältere Tochter hochschwanger ist, sind An- und Abfahrten lebensnotwendig. „Warum wurden Pkw-Fahrten auf dem Fahrradweg nicht für Anlieger erlaubt“, fragt Ulrike Hiller. „Warum stellt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ihr Betriebsgelände am Buschmühlenweg nicht für Umgehungsfahrten zur Verfügung?“
Für Olaf Hiller ist die FWA die eigentliche Verursacherin des Straßenbaus. Sie wollte im Straßenbereich Leitungen erneuern. Dazu hätte sie die Straße  auf ihre Kosten aufreißen und wieder reparieren müssen. „Die Kosten für die Leitungsverlegung dürfen auf keinen Fall auf die Anwohner umgelegt werden“, fordert Hiller. Er bezweifelt, dass ein grundhafter Ausbau der Straße erforderlich ist. Ausbesserungen hätten ausgereicht. „Jetzt, wo alles freigelegt wurde, konnte gut der über Jahrzehnte verfestigte ideale Straßenaufbau erkannt werden.“ Es gäbe in Frankfurt viele Fahrbahnen, die maroder sind.
Die Anliegerinnen und Anlieger des Buschmühlenwegs werden für den ungewollten Straßenausbau nun auch noch kräftig zur Kasse gebeten. Hiller rechnet bei einer Grundstücksgröße von 4,000 Quadratmetern mit etwa 20.000 Euro. Vorausgesetzt, die Baufirma hält die geplanten Kosten ein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dies wohl nicht der Fall sein wird. Im Straßenbereich mussten ursprünglich nicht berücksichtigte Gasleitungen umverlegt werden.
Hiller wundert sich außerdem darüber, dass sich die frühere Hauptverkehrsstraße in eine Haupterschließungsstraße verwandelte. Der Buschmühlenweg würde doch weiterhin meist von durchfahrenden Fahrzeugen belastet. Demzufolge wäre er eine Hauptverkehrsstraße. Vielleicht wurde umgewidmet, weil bei einer Haupterschließungsstraße die Anliegerinnen und Anlieger 50 Prozent der Baukosten tragen müssen, vermutet Hiller. Bei der Hauptverkehrsstraße wären es nur 20 Prozent. Zusammen mit den Einnahmen der Anwohnerschaft und Fördergeldern über 90 Prozent der Baukosten, die laut Stadtverwaltung nicht auf die Anliegerschaft umgelegt werden, würde die Stadt durch den Straßenbau sogar einen Gewinn erzielen. Die Bewohnerinnen und Bewohner fragen: „Was wird mit dem Gewinn gemacht?“
Versicherungsfachmann Hiller kritisiert heftig, dass der dringend erforderliche Hochwasserschutzdamm nicht vor dem Straßenbau errichtet wird. Der Buschmühlenweg befindet sich an der tiefsten Stelle Frankfurts und ist dem Oderhochwasser schutzlos ausgeliefert. Die neue Straße und ihr Unterbau würden durch Auftrieb arg beschädigt werden. Hiller sieht insgesamt durch den Straßenneubau für sich keinen wirtschaftlichen Vorteil, eine Grundvoraussetzung für Beitragsgebühren laut Beitragssatzung. So dass er, wie auch die meisten Anliegerinnen und Anlieger, das Vorgehen der Stadt und die Gebührenbescheide mit einem Anwalt auf Rechtmäßigkeit überprüfen wird.


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Dieter, 05-08-15 17:16:
Hallo Besorgter...
Ich wohne am Ende der Baustelle und darf über Güldendorf fahren.
Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten (Parken und Befahren von Fußwegen und Grünanlagen wird mit 75 € geahndet, es gab bereits Ermahnungen seitens des Ordnungsamtes, da die Polizei dafür nicht zuständig ist.
Wenn auf dem Weg etwas passiert bzw. Personen im Baustellenbereich bzw. durch den Fahrzeugverkehr zu Schaden kommen, zahlt keine Versicherung.
Außerdem ist ein Fußweg hinsichtlich seiner Belastbarkeit nicht für Fahrzeuge ausgelegt und wenn der Weg zerstört wird, wer bezahlt dann die Reparaturen, vermutlich wieder die Anwohner. die Stadt hat nur leere Kassen.
besorgter Buschmühlenwegbewohner, 05-08-15 14:15:
Hallo lieber dieter und dieter 2,

ich merke es handelt sich hier bzgl. dieses Thema um eine heiße dikussion, bei der wir alle nicht ganz einer Meinung sind.

Mir drängen sich mir zwei Fragen auf,Dieter.
Zum einen würde ich gerne wissen, ob Sie zur Zeit bzw. In der nächsten zeit (durch die nächsten Bauabschnitte) in irgendeiner Art und Weise durch die Baumaßnahmen selbst betroffen sind oder ob es sich bei ihnen nur um einen mitteilungsbedürftigen Bürger handelt...der sich zu dem Thema nur aus seiner Sicht der Dinge äußert...

Zum anderen möchte ich Bezug auf ihren Verweis der bestehenden Ordnungswidrigkeit nehmen. Das es sich dabei um solch eine Ordnungswidrigkeit habdelt steht außer Frage, jedoch muss man hier auch mal stark deferenzieren und an den ermessensspielraum sowie das verhältnismäßigkeitsprinzip der Behörden denken und appellieren.
Ihnen das zu erläutern wäre jetzt hier fehl am Platz, da können sie sich bei bestehenden fragen sicherlich selbst schlau machen, Dieter.
Es drängt sich mir der leise, aber verhärtete Verdacht auf das sie, lieber dieter, entweder ein Mitarbeiter der Stadt bzw jemand sind, der vielleicht in irgendeiner Art und Weise in die Baumaßnahmen im Buschmühlenweg involviert ist.

Um noch einmal auf die bestehende Ordnungswidrigkeit zu schauen, es handelt sich dabei lediglich um eine banale und lapidarische Ordnungswidrigkeit...ich kann ihn mit großer Sicherheit sagen und garantieren das sich zumindest die Polizei dieser Sache in keinsterweise annehmen würde, da es in Frankfurt genug anderen Probleme gibt...anderen wirklich wichtige Sachen...andere Kriminalitätsschwerpunkte...und da wird sich sicherlich kein funkmittel um solch eine unwichtig sache kümmern...vertrauen Sie mir...ich kenne mich in diesem Gebiet bestens aus...

Aber das gibt es ja noch die ,,netten und fähigen Kollegen" vom der Ordnungsbehörde.
Bei denen mir zunächst einmal einfällt das sie keinerlei Befugnisse besitzen in den fließenden Verkehr einzugreifen, da sie dafür
Dieter 2, 05-08-15 10:46:
Ja hallo Dieter
Derzeit werden die Fußgänger in der Baustelle FWA seitig gezwungen über die Baustelle zu gehen ! Wo ein Wille ist , ist auch ein WEG
Dieter, 04-08-15 14:12:
Bis zum Eichwaldweg und dann mit Einkauf und Kleinkind durch die Baustelle, das bei ca. 60 cm Höhenunterschied ohne Treppe ??
Baustellen verstehen scheint nicht jedermanns Sache zu sein, soweit zur Unqualifizirtheit.
Dieter 2, 03-08-15 16:04:
Selten soviel unqualifiziertes Zeug gehört !
Es fahren mehr Baufirmen , Post und Co selbst die Fahrzeuge der Stadt über den Fußweg als Anwohner !
Ja es wäre für viele ne Erleichterung mit Einkauf und Kleinkind an den Eichwaldweg von hinten heran zu fahren !
Und laut Anwohnerversammlung war die Rede Baustelle bis bzw vom Eichwaldweg !
Aber die FWA soll ja bei jeder Baustelle ne Zufahrt haben !!
Dieter, 01-08-15 17:07:
Zur Baustelle wurden 2 Bürgerversammlungen Anfang des Jahres durchgeführt, wo das Vorhaben mit Plänen erläutert wurde.
Der sogenannte Radweg ist ein Fußweg, welcher für Radfahrer freigegeben ist (Schild 239 und Zusatzschild 1020-12 lt. StVO).
Des Weiteren sollte man bedenken, das ein fahren über Betriebsgelände eine Frage der Sicherheit ist und als Versicherungskaufmann sollte man wissen, das in einem Schadenfall dann immer die Versicherung zuerst prüft ob überhaupt gezahlt werden muss. Ein Betriebsgelände ist in der Regel außerhalb der Arbeitszeit meist auch verschlossen.
Wo sollte denn die Fahrt enden, wenn man über das Gelände fährt. Die Ausfahrt endet im gesperrten Eichwaldweg, und dann zu Fuß durch die Baustelle??
Bekannt ist seit langem, das während der Bauphase die Grundstücke nicht angefahren werden können. Wenn illegal der Fußweg als Straße genutzt wird, stellt dieses eine Ordnungswidrigkeit dar, die finanzielle geahndet werden kann.
Soweit.
Kosten können minimiert werden, wenn man die Erlöse aus dem Schrottaufkommen der alten Strassenbahnschienen sowie aus dem wiederverwendbaren Pflastermaterial gegenrechnet.
Hinsichtlich des wirtschaftlichen Vorteils, dieser ergibt sich bereits wenn nur neue Straßenbeleuchtung errichtet wird.
Meike, 31-07-15 18:36:
👍🏽👍🏽👍🏽👍🏽

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